Am 5. November 2025 stimmte der Bundestag mit Änderungen für das Gesetz zur Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes. Zwei Wochen später, am 21. November 2025, stimmte auch der Bundesrat zu. Damit wird der Weg frei für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland.
Die Bundesregierung will den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes vorantreiben und CO2-Emissionen, die sich bisher nicht vermeiden lassen, in Speichern unter der Erde einlagern (CCS). Zu den Industriezweigen, in denen unvermeidbare CO2-Emissionen entstehen, gehören die Zement-, Kalk- und die Aluminiumindustrie.
Die möglichen CO2-Speicherzonen sollen sich auf dem Gebiet des Festlandsockels von Deutschland befinden, also jenseits der Meeresküsten und der anschließenden Küstenmeere. Der Umfang des Festlandssockels wird im Artikel 76 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SeeRÜb) definiert.
Umstrittenes Gesetz
Bei der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag gab es Zustimmung von Seiten der Regierungsparteien, aber Kritik in unterschiedlicher Ausprägung von der Opposition.
Die Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hielten den Gesetzentwurf für industriepolitisch notwendig, um den Industriezweigen mit schwer vermeidbaren Emissionen zu ermöglichen ihren Klimafußabdruck zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dagegen kritisierte die AfD die CCS-Technologie als vom Markt nicht akzeptiert und deshalb von der öffentlichen Hand subventioniert.
Die Seite der Grünen beklagte sich, dass auf die Einwände der Sachverständigen bei den Beratungen mehrheitlich nicht eingegangen worden sei. Beispielsweise sei gefordert worden, Gaskraftwerke aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes herauszunehmen. Allerdings betonte der Vertreter der Grünen, dass CCS ein unvermeidbares Instrument für den Bereich Zement- und Kalk-Produktion darstelle, jedoch müsse sichergestellt werden, dass nicht der Hochlauf von grünem Wasserstoff verzögert oder gar verhindert werde.
Die Linke lehnte CCS zwar nicht komplett ab, ist aber gegen die Speicherung von CO2 unter der Nordsee und den Ausbau eines CO2-Leitungsnetzes, da sie weder den Klimaschutz voranbringen würden, noch wirtschaftlich seien.
Unternehmerverbände begrüßen den Beschluss
Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) bewertet die Zulassung von CCU/S-Technologien positiv, da sie als „wichtiger Bestandteil kommunaler Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen“ seien, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig. Er wies auf die Notwendigkeit der CO2-Abscheidung für die thermische Abfallbehandlung hin, für die es sonst keine Möglichkeit zur Erreichung der Treibhausgasneutralität gebe. Bei der Verbrennung biogener Abfälle könne diese Maßnahme sogar zu Negativemissionen führen.
Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes, denn ohne die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid seien die Klimaziele 2045 nicht zu erreichen.
Auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes, denn ohne die Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid seien die Klimaziele 2045 nicht zu erreichen.
„Die Verabschiedung der Gesetzesnovelle würde lang erwartete Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Unternehmen könnten die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Transformationstechnologie hierzulande anstoßen.“
Christian Seyfert, VIK-Hauptgeschäftsführer, 6. November 2025
Kritisch bewertet der Verband insbesondere den Ausschluss der Förderung von CO₂- Abscheidung und -Nutzung (CCU/S) an für die Industrie essenziellen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), denn KWK-Anlagen gehörten zu den effizientesten Strom- und Wärmeerzeugern.
Kritik des BUND
Als Scheinlösung für den Klimaschutz bezeichnet der BUND die CCS-Technologie. Die durch die Bundesregierung subventionierten Investitionen in CCS-Infrastruktur müssten sich langfristig lohnen. Damit drohe die Gefahr des „fossilen Lock-Ins“. Industrie und Kommunen könnten dann zukünftig darauf verzichten, in echte Klimalösungen zu investieren.
„Das geplante CCS-Gesetz ist ein Geschenk an die fossile Industrie. Wer jetzt hochsubventionierte Leitungsnetze und Endlager für das klimaschädliche CO2 errichtet, schafft langfristige Infrastruktur für Öl und Gas – nicht fürs Klima. Das ist der Ausstieg aus der Energiewende durch die Hintertür. Deutschland setzt damit seine internationalen Klimaverpflichtungen aufs Spiel und sendet ein fatales Signal an Städte, Länder und Unternehmen, die längst ernsthaft auf erneuerbare Energien umstellen.“
Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik BUND, am 5. November 2025
Hohe Umweltrisiken befürchtet
Der BUND verbindet mit dem Ausbau von CO₂-Pipelines eine enorme Belastung für das Ökosystem der Nordsee durch die für CCS erforderliche Infrastruktur über und unter dem Meeresspiegel. Auch für das Festland werden Umweltschäden befürchtet, unter anderem durch potenzielle Leckagen von Leitungsnetzen. Auch sei abgeschiedenes CO₂ aus Industrieanlagen möglicherweise belastet durch andere Abgasbestandteile.
Und nicht zuletzt steige mit dem Ausbau von Leitungsnetzen das Risiko von Unfällen. Der BUND verweist dazu auf einen Rohrbruch in einer unterirdischen CO₂-Pipeline in den USA, verursacht durch einen Erdrutsch. 45 Menschen aus der einen Kilometer entfernt liegenden Ortschaft Satartia mussten wegen Erstickungssymptomen im Krankenhaus behandelt werden.
weitere Quellen:
Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages, des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
